Schäuble bleibt stur – Gipfel des Mehrwertsteuer-Wahnsinns.

Politiker gehören in der Regel zu den Menschen, die gute Bücher schätzen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist als Mann bekannt, der großen Lesehunger hat und deshalb wenig schläft.

Eine gute Nachricht für Buchkäufer, denn für Bücher gilt der ermäßigte Steuersatz. Neben Büchern gilt der ermäßigte Steuersatz auch für andere Kulturgüter wie z.B. Eintrittskarten. Nun mag man zwar nachfragen, was denn beispielsweise an einem kitschigen Liebesroman Kulturgut sei, doch ist dieser Einwand schnell beiseite geräumt, wenn man auf die Ergebnisse der Pisa-Studie schaut. Lesen ist und bleibt wichtig und daher sollte man es auch mit einem ermäßigten Steuersatz fördern. Soweit, so gut. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Gedruckte Bücher gelten als Kulturgut, E-Books nicht, daher greifen auch verschiedene Mehrwertsteuer-Sätze: der ermäßigte Satz für Papierbücher, ansonsten die vollen 19 Prozent. Aber wehe, im Gedruckten steht ein Zugangscode für die elektronische Ausgabe. Dann nimmt die Logik bizarre Züge an.

Denn für diese Pakete müssen Verlage und Buchhändler zwei Mehrwertsteuersätze gleichzeitig abführen – den ermäßigten für das eigentliche Buch und den vollen für den Link zur elektronischen Ausgabe. Grundlage dafür ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs, der den Fast-Food-Riesen McDonald’s dazu verdonnert hatte, unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für die verschiedenen Teile seiner Sparmenüs abzuführen.

Und was für Pommes und Limo gilt, sollte erst recht für Bücher und E-Bücher gelten, fanden die Steuerbehörden. Damit begann der Mehrwertsteuer-Wahnsinn, wie es der Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Christian Sprang, nennt.

Der Deutsche Bundestag hat bereits am 3. Juli 2014 den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hörbücher auf den Weg gebracht. Ab 1. Januar 2015 werden für Hörbücher ebenso wie für gedruckte Bücher sieben Prozent statt wie bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Der Börsenverein begrüßte die Entscheidung. Einziger Wermutstropfen der neuen Steuerregelung für Hörbücher ist, dass Hörspiele ausdrücklich vom reduzierten Steuersatz ausgenommen sind. Also wenn im Hörbuch eine Stimme voller Angst schreit oder eine Tür quietscht, ist es ein Hörspiel.

Bereits am 29. April 2014 sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der Presse, wolle man den Mehrwertsteuersatz für Hörbücher „ganz zügig auf sieben Prozent reduzieren. Das soll noch vor der Sommerpause ins Gesetzgebungsverfahren kommen.“ Gleichzeitig wolle man die Bundesregierung bitten, auch den reduzierten Mehrwertsteuersatz für E-Books auf den Weg zu bringen. Sie möge sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass für das E-Book Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Wettbewerbsverzerrungen im Buchmarkt beseitigen. Bevor es dazu kommt, muss allerdings eine europäische Regelung abgewartet werden. Zurzeit geht die Europäische Kommission gegen Frankreich und Luxemburg vor, die auf nationaler Ebene ermäßigte Mehrwertsteuersätze für E-Books beschlossen haben. Nun ist die die Legislaturperiode fast zu Ende, doch aus dem Hause Schäuble kam – nichts. 19% spülen eben mehr Geld in die Kasse als 7 %.
Ebenso wie das gedruckte Buch sind Hörbücher und E-Books ein Kulturgut und verdienen diese Unterstützung im Sinne der Leserinnen und Leser. Deshalb gibt es keinen Grund für eine steuerliche Ungleichbehandlung.